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Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine eventuelle Unterhaltspflicht als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen ist.
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Die Bundesregierung hat am 27.01.2016 beschlossen, dass Darlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, nur noch drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes widerrufen werden können.
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Ab dem 01.01.2016 wird mehr Kindesunterhalt fällig. Grundsätzlich müssen beide Eltern für ihr minderjähriges Kind sorgen. Kommt es zur Trennung, ist diese Pflicht in Betreuungs- und Barunterhalt aufzuteilen.
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Kinder zahlen für ihre Eltern. Wenn alte Menschen ins Heim müssen, reichen Rente, Ersparnisse und der Zuschuss der Pflegekassen häufig nicht aus, um für die hohen Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim zu aufzukommen. Die Finanzierungslücke zwischen dem Einkommen und den Heimkosten wird in der Praxis häufig zunächst vom Sozialamt übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Eltern…
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Umschuldung von Immobiliendarlehnsverträgen ohne hohe Gebühren möglich Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 300 Kreditverträge überprüft und festgestellt, wie wir regelmäßig in der anwaltlichen Praxis ebenso feststellen: die Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen sind häufig falsch und damit unwirksam. Häufig informieren die Kreditinstitute nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist, es fehlen entscheidende Hinweise oder es finden sich ergänzende…
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Banken müssen einbehaltene Bearbeitungsgebühren zurück zahlen Es scheint so selbstverständlich: Mit dem Kreditvertrag werden Kreditbearbeitungsgebühren vereinbart und seitens der Banken zu Beginn des Vertrages einbehalten. So sind Millionen-Beträge unrechtmäßiger Weise von den Banken einbehalten worden. Bereits acht Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Vereinbarung der Kreditbearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Bankbedingungen unwirksam und damit die Erhebung der…
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