Kindeswohlgefährdung durch Smartphone und Internetnutzung? Das OLG Frankfurt hat am 15.06.2018 unter dem Aktenzeichen 2 UF 41/18 entschieden, dass die Benutzung eines Smartphones nicht grundsätzlich das Kindeswohl gefährdet. Amtsgericht erteilte der Kindesmutter Auflagen zur Mediennutzung des Kindes: Bei den Beteiligten handelt es sich um Eheleute, die sich im Juli 2017 getrennt hatten. Die Eheleute stritten…
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Archiv
Rechtsanwaltsfachangestellte gesucht!
Wir suchen ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n, in Teilzeit (ca. 20 Stunden). Die Stelle ist auch für Wiedereinsteiger geeignet. Die Kanzlei liegt in Köln-Braunsfeld, direkt an der Aachener Straße und ist mit öffentlichen, als auch privaten Verkehrsmitteln einfach zu erreichen. Sie besteht derzeit aus drei Rechtsanwälten/innen, die in verschiedenen Rechtsgebieten tätig sind. Zu Ihren Tätigkeiten…
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P&R-Container-Firmen: Ihre Ansprüche als Anleger!
P&R-Container-Firmen: Ihre Ansprüche als Anleger! (Kategorie: Bankrecht und Kapitalmarktrecht) Für Sie zusammengefasst: Fünf P&R-Container-Firmen sind seit März und April 2018 insolvent. Damit stellt sich für die Anleger die Frage, wie viel sie von Ihrem eingesetzten Geld zurückbekommen. Die Forderungen waren bis zum 14.09.2018 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Grundsätzlich ist ein Totalverlust des Kapitals möglich. Teilweise…
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BGH: Zinscap-Klauseln unwirksam
Der BGH entschied jüngst, dass die für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln zur Zinscap-Prämie „Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“ und „Zinssicherungsgebühr: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und…
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Autokredit widerrufen – Kaufpreis zurück erhalten
Ihren Autokredit wirksam zu widerrufen bringt Ihnen viele Vorteile. Gerne prüfen wir Ihre Vertragsunterlagen zunächst unverbindlich und kostenlos und begleiten Sie auch danach kompetent in einem Rechtsstreit mit der betroffenen Bank. Autokredit und Kaufvertrag Indem Sie Ihren Autokredit wirksam widerrufen wird meistens auch der Kaufvertrag über Ihren PKW mit rück abgewickelt. Dies ist darauf zurückzuführen,…
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OLG Frankfurt zur Anlageberaterhaftung bei Schifffonds
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 23 U 176/16) erneut die Haftung des Anlageberaters abgesteckt und somit die Rechte der Investoren gestärkt. Typische Gefahren beim Schifffonds Das Gericht bestätigt mit dieser Entscheidung die bisherige Linie des BGH, der für den vermittelnden Anlageberater ein Vielzahl an Aufklärungs– und Nachforschungspflichten annimmt. Dieser Vielzahl von Pflichten…
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Aufklärungspflichten beim Fremdwährungskredit
Beim Fremdwährungskredit trifft die darlehensgebende Bank besondere Aufklärungspflichten. Werden diese nicht eingehalten, so könnte dem Verbraucher ein Anspruch auf Schadensersatz vorliegen. Spezifische Risiken beim Fremdwährungskredit Wie jüngst der EuGH entschieden hat, birgt ein Fremdwährungskredit, also ein Darlehen auf eine andere Währung als die, in welcher man sein Einkommen bezieht, besondere Risiken. In diesem Fall hatte…
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BGH: Beschränkung der Aufrechnung in AGB unwirksam
Im vorliegenden Fall beschränkte eine Sparkasse mithilfe einer AGB-Klausel die Aufrechnung mit Forderungen von Verbrauchern auf solche, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Verwendung der AGB-Klausel „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ist….
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PKV: Versicherungsbeiträge zu hoch
Das Landgericht Potsdam bewertet die Beitragserhöhung des privaten Krankenversicherers Axa als unwirksam. Versicherte könnten einen Anspruch auf Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen haben. Das Gericht (Az: 6 S 80/16) bestätigte das Urteil des AG Potsdam und führt im Rahmen seiner Urteilsbegründung aus, dass der gutachterlich tätige Treuhänder, der für die Bemessung der Versicherungsbeiträge zuständig ist nicht so…
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Vorsorgevollmacht
Der Missbrauch mit der Vollmacht und wie Sie sich dagegen schützen können! Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, durch eine Vorsorgevollmacht frei und selbstbestimmt regeln zu können, wer sich im Falle beispielsweise einer Altersdemenz um ihre Angelegenheiten kümmert und für Ihre Interessen einsetzt. Doch hiermit sind erhebliche Gefahren verbunden. Denn die Vorsorgevollmacht verleiht dem Bevollmächtigten…
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