Beim Fremdwährungskredit trifft die darlehensgebende Bank besondere Aufklärungspflichten. Werden diese nicht eingehalten, so könnte dem Verbraucher ein Anspruch auf Schadensersatz vorliegen. Spezifische Risiken beim Fremdwährungskredit Wie jüngst der EuGH entschieden hat, birgt ein Fremdwährungskredit, also ein Darlehen auf eine andere Währung als die, in welcher man sein Einkommen bezieht, besondere Risiken. In diesem Fall hatte…
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Archiv
BGH: Beschränkung der Aufrechnung in AGB unwirksam
Im vorliegenden Fall beschränkte eine Sparkasse mithilfe einer AGB-Klausel die Aufrechnung mit Forderungen von Verbrauchern auf solche, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Verwendung der AGB-Klausel „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ist….
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PKV: Versicherungsbeiträge zu hoch
Das Landgericht Potsdam bewertet die Beitragserhöhung des privaten Krankenversicherers Axa als unwirksam. Versicherte könnten einen Anspruch auf Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen haben. Das Gericht (Az: 6 S 80/16) bestätigte das Urteil des AG Potsdam und führt im Rahmen seiner Urteilsbegründung aus, dass der gutachterlich tätige Treuhänder, der für die Bemessung der Versicherungsbeiträge zuständig ist nicht so…
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Vorsorgevollmacht
Der Missbrauch mit der Vollmacht und wie Sie sich dagegen schützen können! Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, durch eine Vorsorgevollmacht frei und selbstbestimmt regeln zu können, wer sich im Falle beispielsweise einer Altersdemenz um ihre Angelegenheiten kümmert und für Ihre Interessen einsetzt. Doch hiermit sind erhebliche Gefahren verbunden. Denn die Vorsorgevollmacht verleiht dem Bevollmächtigten…
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Ehe für alle
Die gleichgeschlechtliche Ehe – was sich jetzt rechtlich ändert! Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am 30. Juni 2017 den unveränderten Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Mit der Ehe für alle ist die komplette Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche…
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Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wechselmodell
Als Wechselmodell oder auch Paritätsmodell werden Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder bezeichnet, wenn diese nach einer Trennung der Eltern in beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut werden. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 01.02.2017 – XII ZB 601/15 – entschieden, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils, das sogenannte paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen darf. Gemäß…
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VW-Abgasskandal
Der VW-Abgasskandal ist einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte. Weltweit sind Dieselmotoren in Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe, also auch Skoda, Audi, Seat und Porsche betroffen. Für betroffene Kunden bedeutet das: immenser Wertverlust, mögliche Langzeitschäden und nicht zu vergessen, das vermeintlich umweltfreundliche Auto ist keines. Benachteiligung europäischer Kunden In den U.S.A. musste der VW-Konzern bereits hohe…
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Es geht auch freundlich – die friedliche Scheidung, ganz ohne Streit!
Immer mehr Eheleute wünschen sich eine einvernehmliche Trennung oder Scheidung Nicht selten steht dabei auch das Wohl der gemeinsamen Kinder im Vordergrund. Viele Paare sehen aber auch die Vorteile darin, sich in einer durch Hektik und Stress geprägten Welt nicht zusätzlich durch einen privaten Rosenkrieg zu belasten. Aber auch die finanziellen Vorteile sind enorm! So…
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Haustiere und Trennung
Die „Verteilung“ der Haustiere im Falle einer Trennung ist in der Praxis ein großes Problem. Denn oftmals leiden nicht nur Menschen unter einer Trennung. Gerade Hunde und Katzen reagieren empfindsam auf den Verlust einer Bezugsperson. Was Sie bei einer Trennung oder Scheidung beachten müssen und wie Sie eine zufriedenstellende Lösung für Mensch und Tier finden,…
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Lebensversicherung gewinnbringend auflösen
Der europäische als auch der Bundesgerichtshof haben sich auf die Seite der Verbraucher geschlagen und entschieden, dass laufende Lebens- oder private Rentenversicherungen widerrufen werden können, sofern die Widerrufsbelehrung im Versicherungsvertrag nicht ordnungsgemäß erging.
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