Hauptverhandlung beginnt am 23.10.2012

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen 11 Beschuldigte, die Beteiligungen an der Business Capital Investors Corp. (BCI) vertrieben haben, Anklage erhoben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht dringender Tatverdacht, dass diese Personen die Beteiligungen an der BCI in betrügerischer Absicht vertrieben haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten ein sog. Schneeballsystem betrieben haben, bei dem Anleger, die den Vertrag gekündigt haben mit den Geldern neuer Anleger ausgezahlt wurden und keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit erfolgt ist. Den Anlegern wurde aber eine Rendite in Höhe von 15,5 % versprochen. Insgesamt sollen weit über 4.000 Anleger mit einem Vermögen von etwa 60 Mio. EUR geschädigt worden sein.

Die Schweizer Strafbehörden konnten im Rahmen von Ermittlungen gegen die Drahtzieher der BCI wegen Verdachts von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz ca. 13 Mio. EUR arrestieren. Im Falle einer Verurteilung der Angeklagten in Deutschland, bestehen gute Aussichten, dass zumindest ein Teil des arrestierten Geldes nach Deutschland transferiert wird. Die Hauptverhandlung gegen die 11 Beschuldigten beginnt vor dem Landgericht Düsseldorf am 23.10.2012. Es wurden bislang 2-3 Termine pro Woche bis Weihnachten angesetzt.

Für die Anleger besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen der BCI und gegen den Berater durchzusetzen. Gegen die Verantwortlichen der BCI besteht die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung. So behaupteten die Verantwortlichen der BCI eine Geschäftstätigkeit zu betreiben und damit eine Rendite für den Anleger in Höhe von 15,5 % zu erwirtschaften. Tatsächlich wurden aber lediglich die von den Anlegern eingezahlten Gelder hin und her transferiert. Darüber hinaus ist es fraglich, ob die Verantwortlichen eine Erlaubnis zum Vertrieb dieser Beteiligung nach dem Kreditwesengesetz (§ 32 KWG) besaßen. Denn bereits im Jahre 2005 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Verantwortlichen den Vertrieb von Beteiligungen an der BCI untersagt. Die Vermittlung und das Betreiben von Einlagegeschäften ohne die dafür notwendige Erlaubnis begründet Schadensersatz aufgrund von Pflichtverletzung, so urteilte bereits der Bundesgerichtshof.

Damit besteht für den Anleger auch die Möglichkeit Schadensersatzansprüche gegen seinen Berater durchzusetzen. Zu der vorgenannten Pflichtverletzung haben die Berater regelmäßig nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt, insbesondere nicht auf das Totalverlustrisiko hingewiesen. Offensichtlich haben die Berater auch nicht oder nur fehlerhaft die Geschäftstätigkeit der BCI überprüft. So hätte das Versprechen einer Rendite in Höhe von 15,5 % den Berater besonders aufmerken lassen müssen. Ebenso wenig wurde die Plausibilität des Anlagekonzeptes durch die Berater überprüft. So muss eine Anlage mit den Bedürfnissen und Umstände des Anlegers übereinstimmen. Die vorgenannten Anhaltspunkte begründen die Annahme einer Falschberatung durch den Berater und dies führt zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers.

Der Anleger kann daher auf den Rückfluss seines verlorenen Kapitals hoffen. Sofern Sie zum Personenkreis der geschädigten Anleger gehören, beraten wir Sie gerne und zeigen Ihnen Ihre konkreten Möglichkeiten auf.


Rechtsanwältin Nora Thiele

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

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