Kindeswohlgefährdung durch Smartphone und Internetnutzung?

Das OLG Frankfurt hat am 15.06.2018 unter dem Aktenzeichen 2 UF 41/18 entschieden, dass die Benutzung eines Smartphones nicht grundsätzlich das Kindeswohl gefährdet.

Amtsgericht erteilte der Kindesmutter Auflagen zur Mediennutzung des Kindes:

Bei den Beteiligten handelt es sich um Eheleute, die sich im Juli 2017 getrennt hatten. Die Eheleute stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Tochter. Diese wurde im Jahre 2009 geboren. Das Amtsgericht hatte der Mutter des Kindes neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht auch das Recht der Gesundheitssorge übertragen. Deshalb wurde ihr aufgegeben, feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der im Haushalt verfügbaren Medien für das Kind zu finden und umzusetzen.

Das zuständige Oberlandesgericht ist anderer Ansicht:

Das Oberlandesgericht hat hierzu aber festgestellt, dass diese Anordnungen des Amtsgerichts in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter eingreifen. Zudem haben die Richter ausgeführt, dass die allgemeinen Risiken der Nutzung der heutigen Technologien nicht per se eine Kindeswohlgefährdung darstellen.  Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Kindeswohl Schutzmaßnahmen durch staatliche Organe erfordert. Das OLG vertritt hierzu die Auffassung, dass die heutige Gefährdung durch das Internet hinsichtlich des Kinderschutzes im Ergebnis nicht anders zu bewerten ist, als technisch seit längerer Zeit bekannte Medien. Hier hat das Gericht auch den Vergleich zu Themen wie der Verkehrserziehung oder der Ernährung gezogen. Diese bedürfen nämlich ebenfalls der konkreten Schädigungsgefahr, um eine Kindeswohlgefährdung zu begründen. Das Gericht gab nämlich zu bedenken, dass der Staat nicht für eine bestmögliche Förderung des Kindes und seiner Fähigkeiten sorgen kann, dh. er hat kein Wächteramt. Im Ergebnis mussten  die durch das Amtsgericht der Kindesmutter erteilten Auflagen aufgehoben werden.

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p11 Rechtsanwälte

Kerstin Clara Mink

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Rufnummer: 0221- 8200528-0

 

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