Banken müssen einbehaltene Bearbeitungsgebühren zurück zahlen

Es scheint so selbstverständlich: Mit dem Kreditvertrag werden Kreditbearbeitungsgebühren vereinbart und seitens der Banken zu Beginn des Vertrages einbehalten. So sind Millionen-Beträge unrechtmäßiger Weise von den Banken einbehalten worden. Bereits acht Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Vereinbarung der Kreditbearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Bankbedingungen unwirksam und damit die Erhebung der Kreditbearbeitungsgebühren unrechtmäßiger Weise erfolgt ist.

Der Darlehnsnehmer ist nämlich per Gesetz (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB) lediglich zur Zahlung eines Zinses und der Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit verpflichtet. Bei der Vereinbarung einer Kreditbearbeitungsgebühr handelt es sich hingegen um eine unzulässige Preisnebenabrede.

Die Bearbeitungsgebühren werden in der Regel für den Verwaltungsaufwand der Banken bei der Bearbeitung der Kreditgewährung erhoben. Die Regelung der Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch regelmäßig intransparent, da für den Kreditnehmer nicht erkennbar ist, wofür die Gebühr erhoben wurde, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt, wann sie genau anfällt und was mit ihr im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages geschieht, so die Oberlandesgerichte.

Darüber hinaus wälzen die Banken Gebühren für Tätigkeiten auf ihre Kunden ab, die ausschließlich im Eigeninteresse der Banken stehen. Schließlich handelt es sich bei diesen Kosten um solche, die aufgrund der Bearbeitung der Kreditgewährung durch Bonitätsprüfung und Bereithaltung der Darlehenssumme entstehen. Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.

Kreditkunden der Banken können die einbehaltene Kreditbearbeitungsgebühr dem zufolge zurück verlangen. Hierfür reicht bereits ein formloses Schreiben (am besten mit Fristsetzung) an die Bank. Einige Banken verweigern jedoch die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren mit der Begründung, dass noch kein BGH-Urteil vorliegt. Dies ist zwar richtig, jedoch dürfte den Banken auch bewusst sein, dass sie selbst bislang ein BGH-Urteil gescheut haben, da hierdurch die Rechtslage endgültig geklärt würde. Zumal bereits jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der BGH die Bearbeitungsgebühr-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ebenfalls für unwirksam erklären wird. Dies lässt nicht zuletzt ein diesbezüglicher Aufsatz einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bei dem für Bankrecht zuständigen BGH-Senat vermuten.

Regelmäßig ist der Rückzahlungsanspruch des Bankkunden auch noch nicht verjährt, da es für die Verjährung auf die Kenntnis der Rechtslage ankommt. Weiterführende Informationen zur Frage der Verjährung finden sie hier.

Bankkunden sollten sich daher nicht von dem üblichen Argument der Banken abschrecken lassen, dass die bisherige Rechtsprechung für sie und für den konkreten Fall keine Relevanz hätte und ihren Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Köln, 17.10.2013


Rechtsanwältin Nora Thiele

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

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