Bereits im Jahre 2009 hat der BGH entschieden (Urteil vom 15.12.2009 Az.: XI ZR 45/09), dass jedenfalls dann ein sog. verbundener Vertrag zwischen dem Kreditvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag vorliegt, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages (also des Restschuldvertrages) dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden und so § 358 Abs. 3 BGB einschlägig ist.

Regelmäßig dient der Kreditvertrag, der eine Restschuldversicherung einbezieht auch der Finanzierung eben dieses Restschuldversicherungsvertrages. Die Beitragssumme für die Restschuldversicherung wird in dem Kreditvertrag als separater Posten aufgenommen und von der Bank finanziert. Der Kreditvertrag dient also teilweise der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrages.

Eine wirtschaftliche Einheit ist gemäß § 358 Absatz 3 Satz 2 BGB insbes. anzunehmen, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers, d.h. des Partners des Vertrages über die Erbringung einer Leistung, bedient. Der Restschuldversicherungsvertrag wird dem Kunden von dem Bankberater und mit dem Kreditvertrag zusammen, vorgelegt. d.h., die Bankmitarbeiter sorgen für den Abschluss des Restschuldversicherungsvertrages.

Darüber hinaus ist eine wirtschaftliche Einheit zwischen den Verträgen u.a. dann anzunehmen, wenn beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Die Bankmitarbeiter setzten regelmäßig den Abschluss des Restschuldversicherungsvertrages als Grundvoraussetzung für die Vergabe des Kredites, so dass auch eine wirtschaftliche Einheit zwischen den Verträgen besteht.

Der BGH hat in seiner Entscheidung schließlich festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung in beiden Verträgen rechtlich fehlerhaft war und die Widerrufsfrist somit nicht in Gang gesetzt wurde. Die Verträge konnten und können daher nach Jahren immer noch widerrufen werden.

Die Widerrufsbelehrung war insoweit fehlerhaft, als dass nicht darauf hingewiesen wurde, dass mit dem Widerruf der Willenserklärung, die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtet war, der Kreditnehmer auch nicht mehr an die Rechte und Pflichten aus dem Restschuldversicherungsvertrag gebunden ist. Da es sich um verbundene Verträge handelt müssen beide Verträge jeweils auf diese Widerrufsmöglichkeit und den rechtlichen Folgen hinweisen.

In der vorgenannten Entscheidung konnte der BGH jedoch nicht feststellen, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Anspruch gegen die Bank zusteht.

Mit seiner Entscheidung vom 18.01.2011 (Az.: XI ZR 356/09) hat der BGH nunmehr klargestellt, dass der wirksame Widerruf dazu führt, dass zwischen den Parteien ein Rückabwicklungsverhältnis entsteht. Mit seinem Widerruf ist der Bankkunde nicht nur nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden, sondern auch nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag. Seine Ansprüche kann der Verbraucher allein gegen die Bank geltend machen, er braucht sich nicht auch an den Restschuldversicherer zu wenden.

Der Kreditnehmer schuldet deshalb der Bank nicht die Rückzahlung des Versicherungsbeitrags nebst Zinsen, wohl aber gem. § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB die Rückzahlung des Nettokreditbetrags abzüglich bereits geleisteter Zahlungen. Hierauf hat der Kreditnehmer außerdem Zinsen zu zahlen.

Bei Krediten mit Restschuldversicherung, die vor 2010 abgeschlossen wurden, könnte sich daher eine Überprüfung lohnen.


Nora Thiele

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Weitere Artikel