Kurzarbeit in der Corona-Krise 2.0 (Teil 2)


Rechtsgebiete: Allgemein

Kurzarbeit in der Corona-Krise 2.0 (Teil 2)

Funktionsweise der Kurzarbeit

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Kurzarbeit in der Corona-Krise

 

Sinn und Zweck der Kurzarbeit

Grundsätzlich wird mit Anwendung der Kurzarbeit eine Unterstützung für unmittelbar und mittelbar betroffene Arbeitnehmer- und Arbeitgeber und entsprechender Unternehmen während Krisenzeiten, wie der Corona-Pandemie, bezweckt. Wichtigstes Augenmerk liegt dabei auf der Reduktion von Personalkosten aufgrund weggefallener Aufträge, eingeschränkter Produktion o.A. in sämtlichen Branchen und die Erhaltung der Arbeitsplätze, trotz Krisen-Situation. Dies führt dazu, dass Arbeitnehern nicht reihenweise gekündigt wird oder Ihnen Aufhebungsverträg angeboten werden. Die Einführung von Kurzarbeit wirkt zusätzlich der Entstehung einer stark steigenden Arbeitslosenquote entgegen und hilft Arbeitnehmern, ihre Arbeitsplätze zu behalten.

 

Was ist unter Kurzarbeit zu verstehen?

Wird Kurzarbeit vereinbart, so wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers verkürzt. Sofern ein Betriebsrat vorliegt, ist dieser anzurufen, bevor eine Vereinbarung getroffen wird.
Die vom ursprünglichen Arbeitsvertrag abweichende, auf die Kurzarbeit bezogene, vereinbarte Arbeitszeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann u.U. gänzlich entfallen, sodass vom Arbeitnehmer keine zu leistende Arbeit verlangt wird. (https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt/so-funktioniert-kurzarbeit)

 

Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf das Entgelt aus?

Arbeitnehmer in Kurzarbeit erhalten sog. Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung, welches von der Bundesagentur für Arbeit aus der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt wird.

Für den Arbeitgeber gilt: Gehaltszahlungen und Sozialabgaben werden weiterhin in einem prozentualen Umfang an den Arbeitnehmer bezahlt, indem dieser für den Arbeitgeber tätig wird. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt dann dem Arbeitnehmer in Kurzarbeit einen prozentualen Anteil des entgangenen Entgelts aus

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beläuft sich auf 60% des Verdienstausfalls des zuvor verdienten Netto-Entgelts des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind erhalten 67%. (Vgl. https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-anzeige-antrag-berechnung).

 

Für Arbeitnehmer, deren Entgelt im jeweiligen Kalendermonat um mindestens die Hälfte verringert ist, gilt folgendes.:

  • Ab dem Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 70% des Netto-Entgelts (mit mind. einem Kind: 77%)
  • Ab dem Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 80% des Netto-Entgelts (mit mind. einem Kind: 87%)

Der Arbeitnehmer bekommt die berechnete Summe des anteiligen Entgelts, sowie des Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber ausgezahlt.

Diese Regelung gilt seit dem 01.03.2020 und ist befristet bis zum 31.12.2021. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss jedoch bis zum 31.12.2021 entstanden sein.

 

Welche Voraussetzungen verlangt ein Antrag auf Kurzarbeit?

Kurzarbeit kann sowohl von gewerblichen Unternehmen, als auch von Betrieben, mit sozialen und/oder kulturellen Zwecken, beantragt werden. Der Umfang des Unternehmens ist im Hinblick auf die Beantragung irrelevant, vorausgesetzt, es befindet sich mindestens ein beschäftigter Arbeitnehmer im Unternehmen.

Die gesetzliche Grundlage für die Antrags-Voraussetzungen ergibt sich aus § 95 SGB Abs. 3.

Demnach muss:

  1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
  2. die betrieblichen Voraussetzungen
  • die Erfüllung der Voraussetzungen der Beschäftigten
  1. eine ANzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz

vorliegen.

 

Wie läuft der Antrag auf Kurzarbeitergeld ab?
  1. Grundsätzlich beantragt der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit. Dies hat schriftlich zu erfolgen – entsprechende Formulare sind der Website der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen. Bei Vorliegen eines Betriebsrats ist dessen Stellungnahme dem Antrag beizufügen. Ist kein Betriebsrat vorhanden, so ist eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anzufügen.

Bevor der Antrag eingereicht wird, ist der Arbeitnehmer über den Antrag zu informieren. Dies erfolgt im Regelfall mittels einer Betriebsvereinbarung.

Um auch den Monat zu berücksichtigen, indem Kurzarbeit beantragt wird, ist der Antrag bis spätestens am letzten Tag des Monats einzureichen.

  1. Nach Einreichung des Antrags, prüft die Agentur für Arbeit, ob alle Voraussetzungen für Gewährung der Kurzarbeit vorliegen. Wird dem Antrag stattgegeben, so wird Kurzarbeitergeld ab Monat der Einreichung bewilligt.

 

  1. Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber jeden Monat auf Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistung neu berechnet und an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Danach stellt der AG Antrag auf Erstattung seines an den AN gezahlten Betrags bei der Agentur für Arbeit. Wichtig ist hierbei, die Frist von 3 Monaten nach Ablauf des Abrechnungsmonats zu beachten.

 

 

Wer bekommt Kurzarbeitergeld?

Alle Beschäftigten, die Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, können Kurzarbeitergeld bekommen. Davon ausgenommen sind Beschäftigte, die kurz vor Beginn der Kurzarbeit im Urlaub sind oder krankgeschrieben sind.

Ebenso vom Kurzarbeitergeld ausgenommen sind Minijobber, da diese von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen sind.

Auch Auszubildende können unter Umständen Kurzarbeitergeld bekommen, nämlich dann, wenn der Ausbildungsbetrieb Corona bedingt gänzlich schließen musste und so eine Weiterführung der Ausbildung nicht gewährleistet werden kann. Tritt ein solcher Fall ein, muss jedoch die Ausbildungsvergütung weitere sechs Wochen in vollem Umfang bezahlt werden, da es sich dabei nicht um den üblichen Lohn für Arbeitsleistung, sondern, gem. § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG, um eine finanzielle Hilfe für den Auszubildenden zur Durchführung der Ausbildung.

Wer ist vom Kurzarbeitergeld ausgenommen?

Diejenigen Arbeitnehmer, die nicht arbeitslosenversichert sind. Demnach davon ausgeschlossen sind u.A. Minijobber und Arbeitnehmer, welche die Regelaltersrente erreicht haben, Selbstständige ohne Angestellte und Beamte/Beamtinnen. Ebenso ausgenommen sind Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen.

 

Wirkt sich Kurzarbeitergeld auf die Sozialversicherung aus?

Auch während Bezug von Kurzarbeitergeld bleibt die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen und Rentenversicherung bestehen.

 

Was passiert im Falle einer Krankheit während der Kurzarbeit?

Arbeitnehmer, die in der Zeit in der Kurzarbeitergeld bezogen wird, erkranken, haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld über sechs Wochen (Kranken-Kurzarbeitergeld).

Tritt der Krankheitsfall bereits vor Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld auf,  hat dies zur Folge, dass der übliche Anspruch auf Krankengeld in voller Höhe des Gehalts über einen Zeitraum von ebenfalls sechs Wochen bestehen bleibt.

Nach Ablauf der sechs Wochen, besteht ein Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkasse.

 

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf einen Nebenjob aus?

Sofern bereits vor Zahlung von Kurzarbeitergeld eine nebenberufliche Tätigkeit bestand, kann diese ungehindert während der Kurzarbeit ausgeführt werden, ohne dass der daraus entstehende Verdienst auf die Kurzarbeit angerechnet wird.

Sollte hingegen während der Kurzarbeit eine neue Nebentätigkeit aufgenommen werden, so wird der daraus entstehende Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Zu beachten: Ein Minijob, der während der Kurzarbeit aufgenommen wird, wird bis zum 31.12.2021 nicht angerechnet.

Weitere Informationen zur Kurzarbeit und Corona finden Sie in unserem ersten Teil zu diesem Thema unter https://www.p11-ra.de/corona-virus-und-kurzarbeit-finanzielle-unterstuetzung-fuer-unternehmer/

 

Sie können aber auch gerne eine Beratung bei uns in Anspruch nehmen.

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Ihre p11 Rechtsanwälte

Rechtsanwältin Nora Thiele