Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine eventuelle Unterhaltspflicht als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen ist.

Wie wir bereits im März 2014 in unserem Newsletter berichteten, wird die Finanzierungslücke zwischen dem Einkommen alter Menschen und den Heimkosten in der Praxis häufig zunächst vom Sozialhilfeträger übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Eltern geht in diesem Fall auf das Sozialamt über. Der Behörde gegenüber müssen dann die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargelegt werden, um überprüfen zu können, ob von den Kindern Unterhalt verlangt werden kann. Dabei spielen sonstige Unterhaltsverpflichtungen wie beispielsweise beim Kindesunterhalt eine entscheidende Rolle, da sie als Abzugsposten bei der Bemessung herangezogen werden können.

Im zu entscheidenden Fall lebt der Antragsgegner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine Tochter hervorgegangen ist. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhaltes verpflichtet, da es davon ausgegangen war, dass sich der Antragsgegner nicht wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner auf einen erhöhten Familienselbstbehalt berufen könne. Der Bundesgerichtshof BGH hat dies zwar bestätigt, gleichzeitig aber zudem klargestellt, dass eine eventuelle Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ebenfalls vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies kann im Ergebnis selbstverständlich nur gelten, wenn ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt realisierbar ist; d.h. wenn eine Verpflichtung bei einem gemeinsamen Kind über drei Jahren der Billigkeit entspricht.

Gerne überprüfen wir Ihre finanzielle Situation und beraten Sie hinsichtlich Ihrer rechtlichen Möglichkeiten durch die Inanspruchnahme des Sozialamtes.

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung- rufen Sie uns an!


Rechtsanwältin Kerstin Mink

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

p11 Rechtsanwälte
Aachener Str. 623-625
50933 Köln

Tel. (0221) 82 00 528-0
mink@p11new.cms-vorschau.com
www.p11new.cms-vorschau.com

Weitere Artikel