Neuigkeiten zum Widerruf von Darlehensverträgen: Der EuGH hat zugunsten von privaten Darlehensnehmern geurteilt! Sehr viele Darlehensverträge (Baufinanzierung und Kfz-Finanzierung), die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden, können ab jetzt widerrufen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Standardklausel, die in Millionen von Darlehensverträgen genutzt wurde, gekippt. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf;jsessionid=DC927B7971D9E0B64B2C3E10690E2732?docid=224723&text=&dir=&doclang=DE&part=1&occ=first&mode=DOC&pageIndex=0&cid=2668351 In…
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Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Beratung im Arbeitsrecht: Der Arbeitsvertrag!
Wir sind spezialisierte Rechtsanwälte und Fachanwälte in Köln und bieten Ihnen gerne eine lokale Betreuung in Köln. Wir vertreten viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Bereich Arbeitsrecht rund um Köln. Der Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag regelt die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung von Diensten, d. h. er ist weisungsgebunden, während der…
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P&R-Container-Firmen: Ihre Ansprüche als Anleger!
P&R-Container-Firmen: Ihre Ansprüche als Anleger! (Kategorie: Bankrecht und Kapitalmarktrecht) Für Sie zusammengefasst: Fünf P&R-Container-Firmen sind seit März und April 2018 insolvent. Damit stellt sich für die Anleger die Frage, wie viel sie von Ihrem eingesetzten Geld zurückbekommen. Die Forderungen waren bis zum 14.09.2018 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Grundsätzlich ist ein Totalverlust des Kapitals möglich. Teilweise…
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BGH: Zinscap-Klauseln unwirksam
Der BGH entschied jüngst, dass die für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln zur Zinscap-Prämie „Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“ und „Zinssicherungsgebühr: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und…
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OLG Frankfurt zur Anlageberaterhaftung bei Schifffonds
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 23 U 176/16) erneut die Haftung des Anlageberaters abgesteckt und somit die Rechte der Investoren gestärkt. Typische Gefahren beim Schifffonds Das Gericht bestätigt mit dieser Entscheidung die bisherige Linie des BGH, der für den vermittelnden Anlageberater ein Vielzahl an Aufklärungs– und Nachforschungspflichten annimmt. Dieser Vielzahl von Pflichten…
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Aufklärungspflichten beim Fremdwährungskredit
Beim Fremdwährungskredit trifft die darlehensgebende Bank besondere Aufklärungspflichten. Werden diese nicht eingehalten, so könnte dem Verbraucher ein Anspruch auf Schadensersatz vorliegen. Spezifische Risiken beim Fremdwährungskredit Wie jüngst der EuGH entschieden hat, birgt ein Fremdwährungskredit, also ein Darlehen auf eine andere Währung als die, in welcher man sein Einkommen bezieht, besondere Risiken. In diesem Fall hatte…
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BGH: Beschränkung der Aufrechnung in AGB unwirksam
Im vorliegenden Fall beschränkte eine Sparkasse mithilfe einer AGB-Klausel die Aufrechnung mit Forderungen von Verbrauchern auf solche, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Verwendung der AGB-Klausel „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ist….
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Schadensersatz bei Zinsswap
Worum handelt es sich? Bei einem Swap (zu Deutsch: Tausch) handelt es sich um risikobehaftetes Tauschgeschäft, welches verschiedene Ausprägungen haben kann. Geläufig ist der sogenannte Zinsswap.
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Bundesregierung kippt den Widerrufsjoker
Die Bundesregierung hat am 27.01.2016 beschlossen, dass Darlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, nur noch drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes widerrufen werden können.
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OLG Köln hat aktuell entschieden: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist unzureichend!
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG (Oberlandesgericht) Köln erneut über die Widerrufsbelehrung der Sparkasse KölnBonn (und Kreissparkasse Köln) im Rahmen eines Darlehensvertrages geurteilt
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