Der BGH entschied jüngst, dass die für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln zur Zinscap-Prämie “Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.” und “Zinssicherungsgebühr: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und…
[mehr]
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
OLG Frankfurt zur Anlageberaterhaftung bei Schifffonds
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 23 U 176/16) erneut die Haftung des Anlageberaters abgesteckt und somit die Rechte der Investoren gestärkt. Typische Gefahren beim Schifffonds Das Gericht bestätigt mit dieser Entscheidung die bisherige Linie des BGH, der für den vermittelnden Anlageberater ein Vielzahl an Aufklärungs– und Nachforschungspflichten annimmt. Dieser Vielzahl von Pflichten…
[mehr]
Aufklärungspflichten beim Fremdwährungskredit
Beim Fremdwährungskredit trifft die darlehensgebende Bank besondere Aufklärungspflichten. Werden diese nicht eingehalten, so könnte dem Verbraucher ein Anspruch auf Schadensersatz vorliegen. Spezifische Risiken beim Fremdwährungskredit Wie jüngst der EuGH entschieden hat, birgt ein Fremdwährungskredit, also ein Darlehen auf eine andere Währung als die, in welcher man sein Einkommen bezieht, besondere Risiken. In diesem Fall hatte…
[mehr]
BGH: Beschränkung der Aufrechnung in AGB unwirksam
Im vorliegenden Fall beschränkte eine Sparkasse mithilfe einer AGB-Klausel die Aufrechnung mit Forderungen von Verbrauchern auf solche, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Verwendung der AGB-Klausel „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ist….
[mehr]
Schadensersatz bei Swaps
Worum handelt es sich? Bei einem Swap (zu Deutsch: Tausch) handelt es sich um risikobehaftetes Tauschgeschäft, welches verschiedene Ausprägungen haben kann. Geläufig ist der sogenannte Zinsswap.
[mehr]
Bundesregierung kippt den Widerrufsjoker
Die Bundesregierung hat am 27.01.2016 beschlossen, dass Darlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, nur noch drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes widerrufen werden können.
[mehr]
OLG Köln hat aktuell entschieden: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist unzureichend!
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG (Oberlandesgericht) Köln erneut über die Widerrufsbelehrung der Sparkasse KölnBonn (und Kreissparkasse Köln) im Rahmen eines Darlehensvertrages geurteilt
[mehr]
Kreditbearbeitungsgebühren
Der BGH entscheidet am 28.10.2014 die Frage der Verjährung
[mehr]
Zum Umfang der Nachforschungspflichten eines Anlageberaters
Beratungspflichtsverletzung, wenn sich der Berater nicht hinreichend über die Anlage informiert, bevor er diese an seinen Kunden vermittelt. In einer Entscheidung vom September 2010 hat der BGH klar gestellt, wie weit reichend die Nachforschungspflichten eines Anlageberaters sind, wenn er eine Kapitalanlage empfehlen will. Der Anlageberater muss sich nämlich aktuelle Informationen über die Anlage verschaffen. Hierzu…
[mehr]
Akteneinsicht in “BCI-Strafakte” wurde gewährt!
Die der Kanzlei der Unterzeichnerin vorliegenden BCI-Fällen können nun endlich weitergeführt werden. Das Landgericht (Strafgericht) Düsseldorf hat vereinzelt nunmehr die Strafakte übersandt. Da es sich um mehrere 10tausend Seiten handelt, wurde die Strafakte größtenteils auf DVD gebrannt und übermittelt. Allein die von der zuständigen Staatsanwältin verfasste Anklageschrift umfasst etwa 560 Seiten. Die bisher 11 Beschuldigten…
[mehr]