Neuigkeiten zum Widerruf von Darlehensverträgen: Der EuGH hat zugunsten von privaten Darlehensnehmern geurteilt! Sehr viele Darlehensverträge (Baufinanzierung und Kfz-Finanzierung), die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden, können ab jetzt widerrufen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Standardklausel, die in Millionen von Darlehensverträgen genutzt wurde, gekippt. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf;jsessionid=DC927B7971D9E0B64B2C3E10690E2732?docid=224723&text=&dir=&doclang=DE&part=1&occ=first&mode=DOC&pageIndex=0&cid=2668351 In…
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Kredite und Darlehen
Aufklärungspflichten beim Fremdwährungskredit
Beim Fremdwährungskredit trifft die darlehensgebende Bank besondere Aufklärungspflichten. Werden diese nicht eingehalten, so könnte dem Verbraucher ein Anspruch auf Schadensersatz vorliegen. Spezifische Risiken beim Fremdwährungskredit Wie jüngst der EuGH entschieden hat, birgt ein Fremdwährungskredit, also ein Darlehen auf eine andere Währung als die, in welcher man sein Einkommen bezieht, besondere Risiken. In diesem Fall hatte…
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BGH: Beschränkung der Aufrechnung in AGB unwirksam
Im vorliegenden Fall beschränkte eine Sparkasse mithilfe einer AGB-Klausel die Aufrechnung mit Forderungen von Verbrauchern auf solche, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Verwendung der AGB-Klausel „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ist….
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Schadensersatz bei Zinsswap
Worum handelt es sich? Bei einem Swap (zu Deutsch: Tausch) handelt es sich um risikobehaftetes Tauschgeschäft, welches verschiedene Ausprägungen haben kann. Geläufig ist der sogenannte Zinsswap.
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Bundesregierung kippt den Widerrufsjoker
Die Bundesregierung hat am 27.01.2016 beschlossen, dass Darlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, nur noch drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes widerrufen werden können.
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OLG Köln hat aktuell entschieden: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist unzureichend!
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG (Oberlandesgericht) Köln erneut über die Widerrufsbelehrung der Sparkasse KölnBonn (und Kreissparkasse Köln) im Rahmen eines Darlehensvertrages geurteilt
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Kreditverträge mit Restschuldversicherung, die vor 2010 abgeschlossen wurden
Bereits im Jahre 2009 hat der BGH entschieden (Urteil vom 15.12.2009 Az.: XI ZR 45/09), dass jedenfalls dann ein sog. verbundener Vertrag zwischen dem Kreditvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag vorliegt, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages (also des Restschuldvertrages) dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden und so § 358…
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